14.11.2019, 21:51 Uhr

Bürgerbegehren Der Regensburger Stadtrat entscheidet über weiteres Vorgehen zum „Radentscheid“

(Foto: 123rf.com)(Foto: 123rf.com)

Am Mittwoch und Donnerstag, 20. und 21. November, befassen sich der Verwaltungsausschuss sowie der Stadtrat mit den Ergebnissen des Bürgerbegehrens „Radentscheid Regensburg“.

REGENSBURG Hierzu wurde am 23. Oktober bei der Stadt ein Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides durch die Initiatoren des Bürgerbegehrens eingereicht. Ziel des Radentscheids: Die Stadt Regensburg soll ein Netz von durchgängigen Hauptrouten für den Fahrradverkehr schaffen und dies vorrangig als verkehrspolitisches Ziel der Stadtentwicklung verfolgen. Nun steht fest: Das erforderliche Quorum von 5.712 gültigen Unterschriften wurde deutlich übertroffen. Die rechtliche Überprüfung ergab keine Beanstandungen. Somit ist der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids zulässig.

Empfehlung

Da die genannten Ziele mit der aktuellen Beschlusslage im Einklang stehen, wird empfohlen, die geforderten Maßnahmen zu übernehmen. Dies unterstützt auch Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Wenn der Stadtrat diesem Ratschlag folgt, wäre der Gang zur Wahlurne hinfällig und ein Bürgerentscheid würde somit entfallen.

Weiteres Vorgehen

Die Verwaltung hat bereits das Gespräch mit den Initiatoren gesucht und das mögliche weitere Vorgehen besprochen. Hiernach soll – unter Federführung des Nahmobilitätskoordinators der Stadt Regensburg – die Verwaltung die Umsetzung der geforderten Maßnahmen übernehmen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, fachkundige Vertreter von Verbänden und thematischen Interessensvertretungen werden bei der Konzepterstellung eingebunden. Unter der Leitung des städtischen Nahmobilitätskoordinators bilden die Radentscheid-Initiatoren und die Verwaltung das Kernteam der zuständigen Projektgruppe. Bei bestimmten Themenkomplexen wird diese durch Vertreter anderer Gebietskörperschaften und weiterer Gruppen (beispielsweise von IHK, Polizei, Landkreis oder das.Stadtwerk) ergänzt.


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