21.10.2019, 08:54 Uhr

Offener Brief Bundestagsabgeordneter Peter Aumer wendet sich mit Gesprächsangebot an die „Fridays for Future“-Aktivisten

Peter Aumer. (Foto: Berli Berlinski)Peter Aumer. (Foto: Berli Berlinski)

Am Freitag hat in Regensburg eine Demonstration von „Fridays for Future“ stattggefunden, die auf geteiltes Echo stieß. Laut Polizei waren in der Spitze 250 Menschen auf der Straße. Und die sorgten für jede Menge Verkehrsprobleme.

REGENSTAUF „Aufgrund von zwei Zwischenkundgebungen musste die Frankenstraße ab 12.10 Uhr zunächst komplett und später in Teilen für den Verkehr gesperrt werden. Die Verkehrsmaßnahmen dauerten bis 14.10 Uhr. Im Umfeld kam es hierdurch zu massiven Verkehrsstörungen“, so die Polizei in ihrer Meldung von Freitagabend. Der Bundestagsabgeordnete Peter Aumer (CSU) hat sich in einem offenen Brief an die Aktivisten gewandt.

Hier der Brief des Abgeordneten an die Demonstranten:

Liebe „Fridays for Future“-Aktivisten,

heute gehen Sie erneut in Regensburg auf die Straße, dieses Mal mit dem Ziel eine Ihrer Meinung nach „längst überfällige Kehrtwende in der Verkehrspolitik einzufordern“. In einer Pressemeldung verlangen Sie von den Entscheidungsträgern, Projekte wie die Sallerner Regenbrücke und den Pfaffensteiner Tunnel auf den Prüfstand zu stellen.

Denjenigen, die an diesen Projekten festhalten - zu denen gehöre ich - unterstellen Sie Gleichgültigkeit und niedere Beweggründe. Diese Aussagen finde ich schade. Ich vermisse den Respekt vor der Meinung vieler Bürgerinnen und Bürger. Auch vermisse ich den Respekt gegenüber Arbeitnehmern, Rentern und Schülern, die durch Ihre Proteste betroffen sind.

Meines Erachtens muss Ziel politischen Handelns eine gute Zukunft für alle Generationen sein. Dazu gehören Umwelt und Klima genauso, wie ein funktionierendes Gesellschafts-, Sozial- und Wirtschaftsgefüge. Um Akzeptanz zu finden, muss Politik immer zum Wohle des Großen und Ganzen entscheiden.

Für Politikerinnen und Politiker ist es wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern und allen gesellschaftlichen Gruppen ins Gespräch zu kommen, zuzuhören, abzuwägen, eine Meinung zu bilden und dann auch zu handeln! Meine politische Arbeit habe ich dann unter den Slogan „Aumer hört zu, packt an“ gestellt. Auch deshalb meine wiederholten Gesprächsanfragen an Sie, liebe „Fridays for Future“-Aktivisten. Ich lade Sie gerne nochmals ein, um auch über die in der Region anstehenden Verkehrsthemen zu sprechen. Klar ist aber, dass auch die Interessen der Arbeitnehmer, der Unternehmer, der Pendler und anderer Gruppen in Entscheidungen einfließen. Denn Demokratie besteht aus Kompromissen.

Ihre unhaltbaren Vorwürfe kann ich nicht unkommentiert lassen!

Vorwurf 1: Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträge vertreten aus niederen Beweggründen Industrieinteressen: Meinen Sie damit die Automobilindustrie mit ihren 31.000 Arbeitsplätzen in unserer Region und die schätzungsweise weiteren 30.000 Arbeitsplätzen in vor- oder nachgelagerten Branchen? Sind für Sie diese Arbeitsplätze niedere Beweggründe? Für mich nicht! Ich bin auch Vertreter der Menschen, deren Schicksale an diesen Arbeitsplätzen hängen. Hinter jedem dieser Arbeitsplätze steht wahrscheinlich eine Familie, ein verschuldetes Haus, Kinder, die sich ein finanziell abgesichertes Studium wünschen - Familien mit ihren eigenem Bild von ihrer Zukunft. Sind das niedere Beweggründe?

Vorwurf 2: Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger werden nicht dabei sein, wenn uns die Welt um die Ohren fliegt: Bei den von Ihnen angesprochen Verkehrsprojekten des Bundes (Sallerner Regenbrücke und Pfaffensteiner Tunnel) wurden bzw. werden sowohl die verkehrliche als auch die technische Notwendigkeit geprüft; genauso wie die Kosten-/ Nutzenverhältnisse. Die Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Sallerner Regenbrücke wurde gerade fertiggestellt. Auch die aktuelle Unternehmerbefragung von Industrie- und Handelskammer und Handwerkskammer „Mobilität im Großraum Regensburg“ bestätiget die Notwendigkeit dieser Maßnahmen eindeutig. Bei den von Ihnen genannten Projekten werden Engpässe beseitigt bzw. notwendige Sanierungsmaßnahmen durchgeführt.

Wir dürfen nicht, wie Sie es tun, den Individualverkehr gegen den Öffentlichen Personennahverkehr oder den Schienenpersonennahverkehr ausspielen. Denn wir brauchen beides. Diese müssen neben dem Fahrrad und weiteren Verkehrsträgern Bausteine eines Mobilitätskonzeptes für die Region Regensburg werden. Ich freue mich, dass es durch meinen Einsatz gelungen ist, dass der Freistaat Bayern, die Stadt Regensburg und der Landkreis Regensburg begonnen haben ein gemeinsames Mobilitätskonzept für die Region Regensburg zu erarbeiten.

In einem Punkt gebe ich Ihnen Recht: „Es ist höchste Zeit, endlich an die Zukunft zu denken. Und damit ist nicht nur ein halbes Jahr oder ein Jahr gemeint, sondern die kommenden Jahrzehnte!“ Deswegen müssen wir schneller werden bei der Verwirklichung der dringend notwendigen Projekte. Nur so kann die Region Regensburg in eine gute Zukunft gehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Aumer


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