10.08.2020, 15:18 Uhr

Antrittsbesuch Landtagsabgeordnete Petra Högl im Gespräch mit Bad Abbachs Bürgermeister Dr. Benedikt Grünewald

Landtagsabgeordnete Petra Högl Im Gespräch mit Bad Abbachs Bürgermeister Dr. Benedikt Grünewald. Foto: Stefan ScheuererLandtagsabgeordnete Petra Högl Im Gespräch mit Bad Abbachs Bürgermeister Dr. Benedikt Grünewald. Foto: Stefan Scheuerer

Viel unterwegs in den Rathäusern des Landkreises im Rahmen ihrer Sommertour ist derzeit die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU).

Bad Abbach. Bei ihrem Besuch bei Bad Abbachs neuen Bürgermeister Dr. Benedikt Grünewald betonte Högl eingangs, dass ihr daran gelegen sei zu erfahren, was bereits gut laufe, aber auch wo und wie die Kommunen im Kelheimer Landkreis noch besser vom Freistaat unterstützt werden können. „Diese Anregungen möchte ich mit nach München nehmen und an die entscheidenden Stellen transportieren.“

Ein wichtiges Thema für Dr. Grünewald ist die verkehrliche Anbindung Bad Abbachs nach Regensburg. „Bereits heute gibt es eine Vielzahl von Bad Abbachern, die mit dem Rad nach Regensburg in die Arbeit fahren, um dem Verkehrschaos in und um der Stadt herum zu entgehen,“ so der Rathauschef. Die Situation werde sich in den nächsten Jahren, auch nach Abschluss des sechsspurigen Ausbaus der Autobahn, nicht wirklich entzerren, da weitere Großprojekte, wie der Neubau der Sinzinger Autobahnbrücke oder auch die Instandsetzung bzw. zusätzliche dritte Röhre des Pfaffensteiner Tunnels anstehen. Dies wird auch die Abbacher Pendler vor weitere Geduldsproben stellen. Auch aus diesem Grund werde Dr. Grünewald das Gespräch mit Pentlings Bürgermeisterin Barbara Wilhelm suchen, um gemeinsam das Thema Stadtbahn zu erörtern. Hier gebe es nach den Worten des Gemeindeoberhaupts eine Wirtschaftlichkeitsstudie, die besagt, dass der Ausbau der Stadtbahn bis nach Regenstauf, aber auch nach Pentling wirtschaftlich darstellbar sei. „Und hier sind wir natürlich als handelnde politische Akteure gefordert, dass von der Einwohnerzahl doppelt so große Bad Abbach, hinter Pentling liegend, mit in die Diskussion um den Bau der Stadtbahn einzubringen und an dem Thema dran zu bleiben“, wie Dr. Grünewald ausführte. Ebenso gehe es nach seinen Worten darum, dass Radwegenetz nach Regensburg weiter zu verbessern. „Hier ist es wichtig, dass Pentling und Bad Abbach zusammenarbeiten, um über Seedorf einen vernünftigen Radweg nach Regensburg zu bekommen.“

Auch auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die bayerischen Kommunen kamen die beiden Politiker zu sprechen. Für Dr. Grünewald sind in der aktuellen Situation mehr Handlungsmöglichkeiten für die Kommunen wünschenswert. „Wir wollen als Kommune und öffentliche Hand vorangehen und jetzt auch investieren, damit vor allem die Wirtschaft vor Ort angekurbelt wird. Dafür brauchen wir jedoch auch mehr Beinfreiheit bei der Haushaltsplanung, um etwa ein Gewerbegebiet zu entwickeln, was etwas Nachhaltiges für die Kommune ist“, führte Dr. Grünewald aus. Högl berichtete, dass der Freistaat hier bereits einige Erleichterungen für die Kommunen in die Wege geleitet habe. „Die Staatsregierung lässt den kommunalen Auftraggebern bei der Wahl des zulässigen Vergabeverfahrens mehr Spielraum. Die Möglichkeiten, auf eine aufwändige Ausschreibung zu verzichten und Leistungen durch Direktauftrag, ohne Einholung von Vergleichsangeboten, oder nach einer Verhandlungsvergabe, nach Einholung von drei Vergleichsangeboten, zu vergeben, wurden deutlich erleichtert. Bis zum Ende des Jahres gelten diese Erleichterungen vorläufig“, führte Högl aus. Auch die Eckpunkte für die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle der bayerischen Kommunen seien nach Högls Worten jetzt festgezurrt. „Der Freistaat steht seinen Kommunen in der Corona-Krise fest zur Seite. Er unterstützt die bayerischen Kommunen massiv und verdoppelt das Konjunkturpaket des Bundes mit Landesmitteln auf insgesamt über 4 Milliarden Euro. Eine wesentliche Maßnahme ist der pauschale Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Die bayerischen Kommunen erhalten hierfür insgesamt 2,398 Milliarden Euro. 1,346 Milliarden Euro davon trägt allein der Freistaat“, betonte Högl im Gespräch mit Bad Abbachs Rathauschef. Maßstab für die Verteilung sei die Differenz zwischen dem Durchschnitt der Gewerbesteuer-Ist-Einnahmen (brutto) 2017 bis 2019 und den für 2020 erwarteten Gewerbesteuereinnahmen. Die Eckpunkte hierzu seien mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart worden. Weiter führt Högl aus, dass zur Sicherung der Liquidität der bayerischen Kommunen beschlossen wurde, die vierte Rate der Schlüsselzuweisungen für die Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro um zwei Monate vom 15. Dezember auf den 15. Oktober 2020 vorzuziehen.

Zum Abschluss bedankte sich Bürgermeister Dr. Benedikt Grünewald bei Petra Högl für ihr Kommen und das offene Ohr. Högl sagte, sie freue sich darauf, dem Markt Bad Abbach als Abgeordnete und Kreisrätin weiterhin als Ansprechpartnerin zur Verfügung zu stehen. Beide Politiker vereinbarten im regelmäßigen Austausch zu bleiben.


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