07.07.2020, 12:42 Uhr

Genf (AFP) UN-Expertin verurteilt US-Drohnenangriff auf Soleimani als rechtswidrig

Soleimanis Tötung hatte im Iran heftige Proteste ausgelöst.
Quelle: AFP/ATTA KENARE (Foto: AFP/ATTA KENARE)Soleimanis Tötung hatte im Iran heftige Proteste ausgelöst. Quelle: AFP/ATTA KENARE (Foto: AFP/ATTA KENARE)

Sonderberichterstatterin spricht von "willkürlicher Tötung"

Eine UN-Expertin hat den tödlichen US-Drohnenangriff auf den iranischen General Kassem Soleimani als rechtswidrig eingestuft. Der Angriff Anfang Januar im Irak sei eine "willkürliche Tötung" gewesen, die gegen die Charta der Vereinten Nationen verstoße, erklärte die UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Hinrichtungen, Agnès Callamard, in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

Die USA hätten bis dato keine Beweise vorgelegt, dass Soleimani einen unmittelbaren Angriff auf US-Interessen geplant habe, der "sofortiges Handeln erforderlich gemacht und gerechtfertigt hätte".

Das US-Militär hatte auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump den einflussreichen iranischen General Soleimani Anfang Januar im Irak mit einem gezielten Drohnenangriff getötet. Auch der irakische Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis war dabei getötet worden.

Washington begründete den Angriff damit, dass Soleimani Anschläge auf US-Einrichtungen geplant habe. Durch die Attacke gerieten die USA und der Iran damals an den Rand eines Krieges.

"Es wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass ein Drohnenangriff in einem Drittland notwendig war oder dass der diesem Land zugefügte Schaden in einem angemessenen Verhältnis zu dem angeblich abgewendeten Schaden stand", erklärte Callamard in ihrem Bericht.

Callamard arbeitet als UN-Sonderberichterstatterin unabhängig und spricht nicht im Namen der Vereinten Nationen. Sie ist jedoch dazu verpflichtet, ihre Ermittlungsergebnisse direkt an die UNO zu berichten. Ihr Bericht über gezielte Tötungen durch Drohnen wird am Donnerstag dem UN-Menschenrechtsrat in Genf vorgestellt. Die USA traten 2018 aus dem Rat aus.


0 Kommentare