07.07.2020, 11:56 Uhr

Berlin (AFP) Kramp-Karrenbauer peilt verbindliche Frauenquote in CDU an

Schwulen-und-Lesben-Union in der CDU soll aufgewertet werden

In den letzten Monaten ihrer Amtszeit als CDU-Chefin will Annegret Kramp-Karrenbauer die Partei umfassend modernisieren. Eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent für Parteiämter und Kandidatenlisten, zudem eine Aufwertung der Schwulen-und-Lesben-Gruppierung in der CDU: Dies sehen nach AFP-Informationen die Abschlussempfehlungen vor, über welche die Satzungskommission der Partei am Dienstag beraten wollte. Eine Annahme dieser Empfehlungen würde für die CDU einen Bruch mit bisherigen Positionen bedeuten.

Die Frauenquote soll den Angaben zufolge schrittweise bis 2023 umgesetzt werden: Bis dahin sollten Frauen "an Parteiämtern in der CDU und an öffentlichen Mandaten gleich beteiligt sein", heißt es in der Vorlage, über die zuerst das Portal ThePioneer berichtet hatte. Ziel sei es, den Anteil weiblicher Amts- und Mandatsträger "bis zur Parität" - also bis auf 50 Prozent zu steigern.

Eine Entscheidung über die Neuerungen müsste der Bundesparteitag im Dezember fällen. Dann soll auch Kramp-Karrenbauers Nachfolger gewählt werden.

In der CDU-Spitze wurde betont, dass Kramp-Karrenbauer der Satzungskommission keine Vorgaben mache - die Kommission solle unabhängig arbeiten. Erst am Sonntag allerdings hatte die CDU-Chefin in der ARD gesagt, dass in der Partei in Sachen Frauenförderung "mehr passieren muss als bisher". Zudem äußerte sie Unterstützung für die paritätische Besetzung von Kandidatenlisten mit Männern und Frauen.

Über eine verbindliche Frauenquote wird in der CDU seit Jahren gestritten. Erst beim Parteitag im vergangenen Jahr hatte die Frauen-Union einen Antrag auf Einführung einer solchen Quote zurückgezogen, weil dafür keine Mehrheit unter den Delegierten absehbar war. Die Frage wurde damals an die neue Struktur- und Satzungskommission überwiesen, die je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt ist. Kramp-Karrenbauer hatte zugesagt, sich für eine Förderung von Frauen in der CDU einsetzen zu wollen.

Als weitere Neuerung sieht die Kommission in ihrem Abschlussbericht die Anerkennung der Lesben-und-Schwulen-Union (LSU) als anerkannte "Sonderorganisation" mit Rechten zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung der CDU und eigenem Antragsrecht auf dem Bundesparteitag vor. Die LSU solle "fester Bestandteil unserer Partei" sein, heißt es in der Vorlage. "Wir sind davon überzeugt, dass das ein wichtiger Schritt zu noch mehr gelebter Volkspartei ist."

Die LSU versteht sich selbst als "Interessenvertretung für Lesben und Schwule in der CDU und CSU" und verfolgt laut Satzung das Ziel, "Diskriminierung zu beseitigen". Sie firmiert bislang als eigenständiger Verband, nicht als anerkannte Parteiorganisation.

Derzeit hat die CDU rund 402.000 Mitglieder, von denen nach Parteiangaben 26 Prozent weiblich sind. Unter den Neumitgliedern liege der Frauenanteil bei 30 Prozent. Im derzeitigen Bundestag stellen Frauen nur knapp 21 Prozent der Mitglieder in der CDU/CSU-Fraktion. Nur bei der AfD ist ihr Anteil noch niedriger.

Aus Parteikreisen hieß es, die geplanten Neuerungen würden von manchen in der CDU als "geradezu revolutionär" aufgefasst werden. Beide Vorhaben dürften vor allem beim konservativen Flügel umstritten sein.

Umgehend Kritik kam von der konservativen Werteunion. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch bezeichnete eine verpflichtende Frauenquote von 50 Prozent als "unzumutbare Gängelung der Mitglieder". Die Werteunion sehe hier "eine massive Ungleichbehandlung und Benachteiligung der mehrheitlich nicht weiblichen Mitglieder, die sogar juristisch relevant sein könnte", sagte Mitsch zu AFP.

Die Werteunion firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen der CDU. Kritiker werfen ihr eine Nähe zur AfD vor.


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