15.11.2019, 09:41 Uhr

Washington (AFP) Trump zieht im Streit um seine Steuererklärungen vor Obersten Gerichtshof

Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Louisiana. Quelle: AFP/MANDEL NGAN (Foto: AFP/MANDEL NGAN)Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Louisiana. Quelle: AFP/MANDEL NGAN (Foto: AFP/MANDEL NGAN)

US-Präsident wehrt sich mit aller Macht weiter gegen Herausgabe der Dokumente

Mit aller Macht stemmt sich US-Präsident Donald Trump weiter gegen die Herausgabe seiner Steuererklärungen. Trumps Anwälte schalteten am Donnerstag den Supreme Court ein, um eine Offenlegung der Unterlagen zu verhindern. Sie argumentieren, dass ihr Mandant als amtierender Präsident strafrechtliche Immunität genieße.

Ein Berufungsgericht in New York hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass Strafermittler die Steuerunterlagen einsehen dürfen. Die Richter wiesen damit einen Einspruch des Präsidenten zurück.

Der in New York ansässige Bundesanwalt Cyrus Vance hatte Trumps Buchhaltungsfirma in rechtlich verbindlicher Form aufgefordert, ihm die Einkommensteuererklärungen ihres Mandanten ab dem Jahr 2011 zu übermitteln. Trumps Anwalt Jay Sekulow kritisierte die Ermittlungen am Donnerstag laut US-Medien als "politisch motiviert".

Vance untersucht die Schweigegeldzahlung, die Trumps früherer Anwalt Michael Cohen kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt hatte. Die Schauspielerin verpflichtete sich damals im Rahmen einer Vereinbarung mit Cohen dazu, den Medien nicht von einem angeblichen Sexabenteuer mit Trump zu erzählen. Ein Bundesgericht in New York, das Cohen im Dezember 2018 zu dreijähriger Haft verurteilte, sah in dieser Zahlung eine illegale Wahlkampffinanzierung.

Trumps Anwälte wehren sich gegen die Offenlegung der Steuerakten mit dem Argument, der Präsident genieße umfassende Immunität, sowohl vor Strafverfolgung als auch vor jeglichen Ermittlungen. Einer seiner Anwälte hatte bei einer Anhörung in dem Fall Ende Oktober gar behauptet, der Präsident wäre selbst durch Immunität geschützt, wenn er auf der Straße jemanden erschießen würde. Diese Aussage wurde unverzüglich von Juristen angezweifelt und von den oppositionellen Demokraten scharf kritisiert.

Trump sperrt sich bislang hartnäckig gegen alle Aufforderungen von Justizermittlern sowie der oppositionellen Demokraten im Kongress sowie in New York, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Er ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der diese Unterlagen geheim hält.

Die Demokraten vermuten, dass der frühere Immobilien-Mogul für den Erhalt von Krediten seine Vermögenswerte aufgebläht haben könnte. Zudem werfen sie ihm vor, mit seiner Verweigerung mögliche Interessenskonflikte verschleiern zu wollen.

Trump musste im Streit um die Veröffentlichung der Steuerunterlagen aber schon mehrfach juristische Niederlagen einstecken. Am Mittwoch wies ein Berufungsgericht in Washington einen Einspruch des Präsidenten zurück und entschied, dass der Kongress die Vorlage der Steuererklärungen verlangen darf.

Der Oberste Gerichtshof muss nun entscheiden, ob er sich mit dem Steuerstreit befasst. Im Supreme Court sind konservative Richter in der Mehrheit.


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